Der Bund der Steuerzahler fordert für die nächste Legislaturperiode eine umfassende Reform der Einkommensteuer. Hierzu der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke:

Das jetzige Steuersystem ist kompliziert und ungerecht. Es belastet vor allem die sogenannte (Noch)-Mitte der Steuerzahler. Deshalb ist es an der Zeit, endlich eine grundlegende Reform durchzuführen.

Eine klare Absage erteilte der Verband den derzeitigen Steuererhöhungsdebatten. Die Bürger würden durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bereits sehr stark belastet werden. Aus Sicht des Verbandes sei es unverantwortlich, den Bürgern in dieser Zeit auch noch Steuererhöhungen oder neue Steuern zuzumuten.

Kommentar: Die Belastungen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise werden wohl noch viel größer werden. Steuererhöhungen würden sich in dieser Situation extrem negativ auf die Kaufkraft der privaten Haushalte und das Konsumklima auswirken. Die Steuerbelastung aus den direkten – aber auch indirekten – Steuern ist heute schon sehr, sehr hoch. Für Angestellte kommen ja zu den Steuern noch Sozialabgaben hinzu. Daraus folgen exorbitante Grenzabgabenbelastungen gerade für Einkommen (knapp) unterhalb der Beitragsbemessungsgrenzen der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Allerdings ist zu befürchten, dass im Gefolge der Wirtschafts- und Finanzkrise die Steuern und die Sozialabgaben eher erhöht denn gesenkt werden.

Der Bund der Steuerzahler fordert weiter, die „Kalte Progression“ und den sogenannten „Mittelstandsbauch“ im Tarif abzuschaffen. Daher mahnt Däke eine durchgreifende Reform der Tarife an:

Statt halbherziger Einzelmaßnahmen, wie z.B. die Senkung des Eingangs- oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sollte eine Gesamtlösung gefunden werden. Die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen verschärfen nur bestehende Probleme und werden die Bürger nicht nachhaltig entlasten.

Kommentar: Gerade der Forderung nach Abschaffung der kalten Progression ist unbedingt zuzustimmen. Die Tarife sollten idealerweise der Entwicklung der Inflationsraten angepasst werden. Sollte nämlich die derzeitige Reflationierungspolitik gelingen, könnten die dann wieder steigenden Inflationsraten dazu führen, dass in nicht allzu ferner Zukunft der durchschnittliche Einkommensbezieher den Spitzensteuersatz – sieht man einmal von der „Reichen-Steuer“ ab – zahlen müsste. Das wäre wahrlich grotesk. Vorteil für die Regierung: Man müsste zur Maximierung des Steueraufkommens noch nicht einmal die nominellen Steuersätze erhöhen. Praktisch, oder?

In einer wirklichen Krise wäre auch noch die Einführung einer Vermögenssteuer, also einer neuen Substanzsteuer, denkbar. Dann wäre physisches Gold gegenüber anderen Asset-Klassen im Vorteil, kann der Staat hier doch nicht – im Gegensatz etwa zu Immobilienvermögen oder Festgeldern – ohne weiteres auf Datenbestände zurückgreifen. Haben Sie schon physisches Gold?